Die Gesundheitsreform und die Folgen
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Unter dem Deckmantel der Gesundheitsreform werden wichtige Weichen zur Sicherung des Impfdogmas gestellt. Der Bundestag berät zurzeit den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). Dieser Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des gesetzlichen Krankenkassensystems zum Ziel hat, enthält auch einen § 20 d, der eigentlich nicht in dieses Gesetz gehört und den Krankenkassen nach Auffassung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen Mehrbelastungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro und Folgekosten verursacht. § 20 d enthält die Verpflichtung der Krankenkassen, die Kosten aller von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen zu übernehmen. Damit gehören Impfungen auch in Zukunft zu den Leistungen der Ärzte, die keiner kostenmäßigen Beschränkung unterliegen, auch wenn von den Empfehlungen der STIKO der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb einer viel zu kurz bemessenen Frist abweichen darf. Problematisch ist dabei auch, dass der Bundesausschuss seine bisherige Unabhängigkeit verlieren soll.

Darüber hinaus soll neben den Ärzten auch den Kassen ein „Maulkorb" umgehängt werden soll, indem sie „im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder verpflichtet werden, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen" haben. Damit soll für die Zukunft auch den Krankenkassen verwehrt werden, sich gegen unsinnige Entscheidungen der STIKO zu wehren.

Sie können nachstehend (oder unter www.bundestag.de unter "Ausschüsse / Gesundheit / öffentliche Anhörungen / Entwurf des GKV-Wettbewerbstärkungsgesetzes / unangeforderte Stellungnahmen") unsere offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf lesen, herunterladen und an so viele Menschen wie möglich weiterschicken.

Wenden Sie sich an die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis und machen Sie Ihnen klar, dass dieser Paragraf aus diesem Gesetzentwurf gestrichen und ein öffentlicher Diskurs über das Impfdogma geführt werden muss, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

Hier können Sie lesen:

Auszug aus dem Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Tipps für einen effektiven Umgang mit den Entscheidungsträgern