Aktuelles - Verfassungsbeschwerden

Verfassungsbeschwerden gegen Masernschutzgesetz

 

Das Masernschutzgesetz ist das Eingangstor für das Corona-Schutzgesetz!

Verfassungsbeschwerden sind nur bis Ende Februar 2021 noch möglich. Nach diesem Zeitpunkt ist nur noch der fachgerichtliche Weg eröffnet.

 

Wir suchen dringend durch das Masernschutzgesetz Betroffene, insbesondere

  • Kinder, deren Aufnahme in den Kindergarten, Kindertageseinrichtung verwehrt wurde, sowie deren Eltern
  • Schüler, die noch nicht der Schulpflicht unterliegen und deren Aufnahme in die Schule verweigert wurde
  • Schüler, die nicht mehr oder demnächst nicht mehr (z. B. Wechsel auf ein Aufbaugymnasium im Sommer) der Schulpflicht unterliegen und ihren Abschluss voraussichtlich nicht mehr machen können
    Jedes Bundesland regelt die Schulpflicht eigenständig. Ob ein Schüler nicht mehr der Schulpflicht unterfällt, kann unter www.wikipedia.de unter dem Stichwort „Schulpflicht (Deutschland)“ nachgelesen werden
  • Eltern, die ehrenamtlich in vom Gesetz betroffenen Einrichtungen tätig sind (z. B. im Vorstand, Schulküchen, Arbeitsgruppen von privaten Kindergärten und Schulen wie Waldorfschulen).
  • Personen, die in vom Masernschutzgesetz betroffenen Einrichtungen tätig sein wollen, aber wegen des fehlenden Nachweises nach § 20 Abs. 9 IfSG abgewiesen wurden
    Dazu zählen auch selbständig tätige Ärzte, Heilpraktiker und anderen medizinischen Berufen Tätige wie Physiotherapeuten etc.

 

Betroffen sind Personen, die keinen Nachweis nach § 20 Abs. 9 IfSG vorlegen können, dass sie 2 x (unter 2-Jährige nur 1 x) geimpft sind, dass sie bereits erkrankt waren oder dass eine Kontraindikation vorliegt.

Ob Sie vom Gesetz betroffen sind, können Sie hier nachlesen:

Bitte wenden Sie sich möglichst kurzfristig schriftlich an die Geschäftsstelle:

Libertas & Sanitas e.V.

Wilhelm-Kopf-Straße 15

71672 Marbach

info@libertas-sanitas.de 

 

 

Wir suchen auch dringend Spender, die die Verfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgericht durch Spenden an den Rechtshilfefonds unterstützen wollen.

 

Spendenkonto Rechtshilfefonds:

Libertas & Sanitas e. V.
IBAN: DE46 7215 0000 0054 1396 70
BIC: BYLADEM1ING
Bank: Sparkasse Ingolstadt Eichstätt

Bitte überweisen Sie Ihre Spende mit
dem Text 

"Spende Rechtshilfefonds"

 

Spenden auf dieses Konto dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden!

Gutachten zum Masernschutzgesetz

 

Der Verein Libertas & Sanitas e.V. hat 2 Gutachten zum Masernschutzgesetz erstellt. Diese stellen wir zur Verfügung.

 

Wir bitten Folgendes zu beachten:

  • Die Gutachten sollen Betroffenen helfen, zu klären, welche Möglichkeiten sie haben, sich gegen die Regelungen des Masernschutzgesetzes zu wehren.
  • Die Gutachten sollen auch Rechtsanwälten helfen, sich in die Problematik einzuarbeiten, um fachgerichtlich vorgehen zu können. Ziel ist es, vor Fachgerichten zu erreichen, dass diese direkt das Bundesverfassungs-gericht anrufen.
    Falls die Mandanten sich einverstanden erklären, sind wir als Verein und Herr Prof. Ziekow bereit, die Anwälte bei der Formulierung von Anträgen auf einstweilige Anordnungen vor Fachgerichten zu unterstützen.
  • Wer eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundeserfassungsgericht einreichen möchte, wende sich bitte mit einer kurzen Beschreibung der Situation direkt an uns. Da Ende Februar 2021 die letzte dazu besteht, bitten wir um rasche Meldung.
    Es ist nicht zielführend, zahlreiche Beschwerden einzureichen. Maßgeb-lich ist nicht die Zahl, sondern die Qualität der Beschwerden!
    Deshalb werden wir bestimmte Fälle auswählen, die für gerichtliche Verfahren (als Muster-)Fälle geeignet sind.
  • Wer uns unterstützen will, kann dies durch Spende an den Rechtshilfe-fonds tun (siehe unten). Wir wollen Betroffene, die sich bereits gemeldet haben und melden werden, nicht nur fachlich, sondern auch finanziell unterstützen, da diese häufig die gerichtlichen Verfahren nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren können.
    Bitte beachten Sie: Diese Spenden können nicht steuerlich geltend gemacht werden!
  • Haben Sie konkrete Anmerkungen zu den Gutachten und zu Verfassungsbeschwerden, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle. Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie sich auf konkrete Punkte beschränken und die Quellen benennen. Wichtig ist dabei, dass Sie uns die komplette Quelle (nicht nur einen Abstract) zur Verfügung stellen.

 

Wir arbeiten ehrenamtlich. Deshalb sind wir nicht in der Lage, alle Anfragen kurzfristig zu bearbeiten und Anfragen zu beantworten. Bitte haben Sie Verständnis!

Rechtsgutachten zur Vorbereitung der Erhebung von Verfassungsbeschwerden gegen das Masernschutzgesetz vom 10. Feb. 2020 beim Bundesverfassungsgericht
Ziekow_2020- 10-25 Gutachten_MSG Verfass[...]
PDF-Dokument [655.6 KB]
Rechtsgutachten zu den Überlegungen, die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht gegen das Masernschutzgesetz vom 10. Feb. 2020 beinhalten sollten
Ziekow 2020-04-25 Gutachten MSG einstwei[...]
PDF-Dokument [167.4 KB]

Spender für den Rechtshilfefonds

und insbesondere

erwachsene Betroffene gesucht!

Nicht jeder ist finanziell ausreichend abgesichert, um die Kosten für die juristische Betreuung der Gerichtsverfahren gegen das Masernschutzgesetz vorzufinanzieren bzw. zu finanzieren. Sie können helfen! Die Spenden für den Rechtshilfefonds werden getrennt vom Vereinsvermögen verwaltet. Die Spenden werden nach sachlicher Notwendigkeit und/oder aus sozialen Gründen weitergegeben!

Falls nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren noch Spenden (z. B. durch Rückerstattung der Gerichtskosten) verfügbar sind, werden diese zur Finanzierung der Vereinsarbeit, insbesondere zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit öffentlicher Impfempfehlungen durch die Ständige Impfkommission (STIKO), verwendet!

Achtung!
Spenden an das folgende Konto dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden. Wir können und dürfen auch keine Spendenbescheinigung ausstellen!

Libertas & Sanitas e. V.
IBAN: DE46 7215 0000 0054 1396 70
BIC: BYLADEM1ING
Bank: Sparkasse Ingolstadt Eichstätt

Bitte überweisen Sie Ihre Spende mit
dem Text 

"Spende Rechtshilfefonds"

 

Betroffene gesucht!

Gesucht werden insbesondere Erwachsene, die in den im Masernschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind bzw. sein wollen und gegen das Gesetz durch Verfassungsbeschwerde oder fachgerichtliche Verfahren vorgehen wollen!

Es besteht nur noch die Möglichkeit, bis Ende Februar 2021 Verfassungsbeschwerde zu erheben! Deshalb bitten wir umgehend um Meldung!

Prüfen Sie, ob Sie zum betroffenen Personenkreis gehören:

Die Krux mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung

 

Täglich erreichen uns Anrufe und Mails von Eltern, dass der Kindergarten, die Schule oder das Gesundheitsamt die vorgelegte Impfunfähigkeitsbescheinigung nicht anerkennt. Trotz Vorlage von Impfunfähigkeitsbescheinigungen wird der Nachweis von 1 bzw. 2 Masernimpfungen verlangt, sonst könne das Kind nicht in die Einrichtung aufgenommen werden. Gesundheitsämter bestellen sogar Eltern ein, um diese Bescheinigungen inhaltlich zu prüfen.

Was können wir tun?

Kitas sollen Impfgegner den Gesundheitsämtern melden – Minister Gröhe geht gegen Impfmuffel vor

Kitas sollen Impfgegner den Gesundheitsämtern melden –
Minister Gröhe geht gegen Impfmuffel vor. Das führte zu teilweiser Beunruhigung von Eltern, deren Kinder vor der Aufnahme in einen Kindergarten
oder eine Kindertagesstätte standen und bisher nicht geimpft waren.
Was war geschehen?
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen. Darin war u. a. ein Passus enthalten, der das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändert.
Der Minister hätte nun den Medien ganz unspektakulär vermitteln können, dass man damit nur nachholt, was man bei der Änderung des IfSG im Jahre 2015 versäumt hatte.

 

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 3
 

Beschluss des BGH vom 3. Mai 2017:  Vater setzt Impfung für Kind durch

So oder ähnlich informierten die Medien über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 157/16).
Damit dürfte es zukünftig für den Elternteil, der ein Kind nicht impfen lassen möchte, schwieriger werden, dies durchsetzen zu können.
Wenn sich Eltern in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes nicht einigen, überträgt das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, dessen Lösungsvorschlag dem
Kindeswohl besser gerecht wird.

 

Ist das wirklich so?

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 5

 

EuGH-Urteil zum Impfen: Impfschaden anerkannt, ohne Beweiserhebung (?)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juli 2017 (Rechtssache C-621/15) wurde in den Medien überwiegend kritisch beleuchtet. Worum ging es?
In Frankreich war ein Mann 1998 und 1999 gegen Hepatitis B geimpft worden und hatte danach Beschwerden entwickelt, schließlich Ende 2000 die Diagnose Multiple Sklerose (MS) erhalten. Er hatte 2006 Klage gegen den Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur erhoben und war 2011 gestorben. Seine Hinterbliebenen verfolgten die Klage weiter.

 

Wie ist das Urteil zu bewerten?

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 6

 

 

 

Schwarzbuch Impfen

 

Aktuelle Fassung vom Februar 2016

 

Das Schwarzbuch Impfen ist bei der Nationalen Impfkonferenz an die Teilnehmer verteilt worden. So konnte jeder Teilnehmer nachlesen, dass die Bedenken von Impfkritikern und Impfgegnern keineswegs irrational sind. Die meisten der aufgeführten Zitate entstammen nämlich dem Bundesgesundheitsblatt und dem Epidemiologischen Bulletin, beide herausgegeben von den obersten Gesundheitsbehörden.

 

Die Reaktionen vor Ort gingen von Ablehnung bis zu Erstaunen.

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Impfschadensverdachtsfälle, Impfschaden

 

Selbst im Bundesgesundheitsblatt steht, dass die Ärzte und Heilpraktiker nicht ihre Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz nachkommen. Damit funktioniert das beim Paul-Ehrlich-Institut eingerichtete Meldesystem zu Impfschadensverdachtsfällen nicht! Gibt es keine Verdachtsfälle, so kan es logischerweise auch keine Impfschadensfälle geben.

Da die Behörden selbst nichts gegen die "Meldemüdigkeit" der Ärzte und Heilpraktiker tun (es gäbe die einfache Möglichkeit, bei nachgewiesenen Fällen ein nicht geringes Bußgeld zu verhängen und darüber immer wieder z. B. im Deutschen Ärzteblatt zu berichten), haben wir uns entschlossen, die Aufgabe der Behörden zu übernehmen und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzufordern, Verdachtsfälle zu melden.

 

Wenn Sie also den Verdacht haben, dass eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegen könnte:

 

Melden Sie bitte jeden Impfschadensverdachtsfall!

 

Noch 14 Jahre nach Einführung der Meldepflicht von Verdachtsfällen einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung werden diese immer noch nur selten gemeldet. Die Gesundheitsbehörden bemängeln die Situation, sorgen aber nicht für Abhilfe. Studien haben gezeigt, dass allein schon eine entsprechende Schulung von Ärzten die Anzahl der Meldungen mehr als verzehnfacht.

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Handzettel zum Ausdrucken