Demo vor dem Bundeskanzleramt am 17.07.2019

 

Das Bundeskabinett beabsichtigt, am 17.07.2019 den Entwurf des Masernschutzgesetzes zu verabschieden, damit dieser dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Netzwerk Impfentscheid organisiert eine Demonstration gegen diesen Gesetzentwurf.

 

Treffpunkt ist am Mittwoch, 17.07.2019, um 9.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt!

 

Kontakt: Netzwerk Impfentscheid Andrea Feuer

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Zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn
Masernschutzgesetz
Impfpflicht für Masern

 

Dieser Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn verstößt aus unserer Sicht gegen die demokratische Grundordnung, gegen Recht und Gesetz und ist daher verfassungswidrig.

Der Entwurf ignoriert wissenschaftliche Fakten, sogar solche, die aus den dem BMG zugeordneten Bundesinstituten Robert Koch-Institut (RKI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stammen.

Unsere sachverständige Einschätzung haben wir in einer Stellungnahme zusammengefasst, die Sie hier erhalten:

 

Referentenentwurf Masernschutzgesetz Stellungnahme Libertas & Sanitas e.V.
Referentenentwurf Masernschutzgesetz Ste[...]
PDF-Dokument [559.0 KB]

Die wichtigsten Punkte vorneweg:

Der Entwurf verstößt gegen die demokratische Grundordnung und ist daher verfassungswidrig.

Minister Spahn und das BMG stellen in dem Entwurf Behauptungen auf, die vollständig im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Fakten stehen. Das gilt sogar für die, welche das Robert Koch-Institut (RKI), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) veröffentlicht haben.

Durch falsche Behauptungen wird der Eindruck erweckt, dass eine Impfpflicht sinnvoll sei. Sie können als Abgeordnete keine kompetente Entscheidung treffen, da die Unwägbarkeiten und Wissenslücken nicht berücksichtigt sind. Der Entwurf darf daher nicht Grundlage eines Gesetzes werden, das in verschiedene Grundrechte eingreifen würde. In die Grundrechte (betroffen sind hier insbesondere Art. 1, 2, 3, 5 und 12 GG) darf nur dann durch Gesetz eingegriffen werden, wenn dieses auf belastbaren Fakten gründet. Da diese fehlen, ist keine Impfpflicht möglich!

  • Die Behauptung, dass es keine Alternativen zur Impfpflicht gibt, um Impfraten von 95% für beide Masern-Impfdosen zu erreichen, ist falsch.
    Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erreichen diese Raten seit Jahren ohne Impfpflicht.
  • Im Zusammenhang mit der angestrebten Impfpflicht ist der Begriff „Masernschutzgesetz“ unzutreffend, da in Deutschland nur 3-fach-Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln zur Verfügung stehen.
  • Es gibt in Deutschland weder steigende Fallzahlen an Masern, noch erkranken immer mehr Kinder – entgegen der Behauptung im Entwurf.
  • Die Impfskepsis nimmt nicht zu, wie behauptet wird, sondern ab.
  • Von Impfmüdigkeit kann keine Rede sein.
  • Selbst zweimal Geimpfte erkranken in erheblicher Zahl an Masern, daher ist ein langanhaltender, gar lebenslanger Impfschutz eine Illusion.
  • Masernausbrüche treten trotz Impfraten von mehr als 2x95% auch bei 2-mal Geimpften auf. D. h., es besteht kein Herden-/Gemeinschaftsschutz.
  • Eine Impfpflicht ist, entgegen der Annahme im Referentenentwurf, kein Garant, um Impfraten von 2x95% und mehr zu erreichen, und auch nicht, um die Masern zu eliminieren.
  • Hohe Impfraten sind nicht gleichbedeutend mit niedrigen Fallzahlen für Masern, und niedrige Impfraten haben nicht automatisch hohe Erkrankungszahlen zur Folge.
  • Zu Impfkomplikationen können keine Häufigkeitsangaben gemacht werden, der objektive Nachweis der Wirksamkeit und eine Evaluierung von Impfprogrammen fehlen.
  • Im Zusammenhang mit der angestrebten Impfpflicht ist der Begriff „Masernschutzgesetz“ unzutreffend, da in Deutschland nur 3-fach-Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln zur Verfügung stehen.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Entwurfs und des geplanten Gesetzes für die Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung ist dieses Schreiben u.a.

  • an den Bundespräsidenten,
  • die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung,
  • den Bundestagspräsidenten, die Abgeordneten und den Petitionsausschuss des Bundestages,
  • die Landesregierungen,
  • den Ethikrat und
  • die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

gerichtet.

 

Aus denselben Gründen erhält auch das Bundesverfassungsgericht dieses Schreiben, verbunden mit dem Antrag auf einen Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).

Auch Sie sind aufgefordert, diese Stellungnahme zu lesen und andere zu informieren. Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Land- und Bundestag, Behördenvertretern, Medienvertretern und fordern Sie diese auf, sich gegen die Impfpflicht einzusetzen und alle Impfstoffe und Impfempfehlungen einer systematischen Untersuchung zu unterziehen.

Bis dahin sollen alle Impfempfehlungen ausgesetzt werden!

 

Weitere Informationen zum Thema Impfpflicht finden Sie

Aktuelles.

Libertas & Sanitas e. V.

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... damit niemand sagen kann, er habe vor seiner Entscheidung die Tatsachen nicht gekannt!

Damit das Mögliche entstehe, muss immer wieder
das Unmögliche versucht werden.
Herrmann Hesse


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