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Entwurf Masernschutzgesetz - Was kann ich tun?

Hier erhalten Sie Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahresn und Hinweise auf die Möglichkeiten, die Sie ergreifen können.

Entwurf Masernschutzgesetz - Was kann ich tun?
Entwurf Masernschutzgesetz Was kann ich [...]
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Dass unsere Schreiben nicht ganz umsonst sind, zeigt z. B. die nachfolgende Antwort. Soweit unsere Belange verfassungsrechtlich von Belang sind, werden unsere Ausführungen bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes berücksichtigt, so das Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident hat unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf erhalten und darauf geantwortet.

Antwort Bundespräsidialamt vom 19.08.2019
Antwort Bundespräsidialamt 2019-08-19.pd[...]
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Der Bundesrat

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung muss der Bundesrat nicht dem Gesetzentwurf zustimmen, aber: nach Art. 76 GG muss dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Gesetzentwurf ist deshalb am 09.08.2019 an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet worden. Dieser hat 6 Wochen Zeit zuzustimmen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen (Art. 76 GG).

Die Frist endet am 20.09.2019.

Der Bundesrat wird über den Entwurf wohl in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.09.2019 beraten und in der Sitzung am 20.9.2019 beschließen.

Damit ergibt sich für uns die Möglichkeit, auf die Mitglieder der Landesregierungen zuzugehen und diese aufzufordern, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen.

Sinnvoll ist es, dass jeder an die Landesregierungen und die Fraktionen in den Landtagen ihres Bundeslandes herantritt. Es macht wenig Sinn, wenn jeder alle anschreibt. Massenmails werden als Masse behandelt und meist entsorgt.

Sinnvoll ist sicher auch, die örtlich zuständigen Abgeordneten im Landtag anzusprechen und anzuschreiben, dass sie auf die Landesregierung und ihre Bundestagskollegen Einfluss nehmen.

Schwerpunkte der Forderungen können sein:

  • Rücknahme des Gesetzentwurfes
  • Überprüfung nicht nur der Masernimpfung, sondern aller Impfungen auf Nachweis des Nutzens und der Risiken
  • Aufhebung § 23 Absatz 3 IfSG in Bezug auf Impfungen
  • Aufhebung $ 23a IfSG

Argumente sind zu finden in unserer aktuellen Stellungnahme vom 16.08.2019 zum Kabinettsentwurf vom 17.07.2019 (siehe Anlage) und zum Referentenentwurf vom 30.04.2019.

Enwurf Masernschutzgesetz - Anschreiben an die Mitglieder des Bundesrates
Anschreiben Bundesrat 2019-08-27.pdf
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Auszug aus dem Berichtsband der Nationalen Impflonferenz 2015 in Berlin
NIK 2015 Berichtsband Auszug.pdf
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Stellungnahme zum Entwurf des Bundeskabinettes

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Masernschutzgesetzes haben wir in beigefügter Stellungnahme Stellung genommen, die alle Kabinettsmitglieder erhalten haben.

Masernschutzgesetz - Stellungnahme Libertas & Sanitas e.V. zum Entwurf des Bundeskabinetts vom 17.07.2019
Masernschutzgesetz STN LiSa Gesetzesentw[...]
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Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes finden Sie unter

Home

 

Den Rundbrief 2/2019 mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie zum Verteilen unter Rundbriefe.

Ebenso weitere Stellungnahmen im Rundbrief 1/2019.

Bundeskabinett beschließt Entwurf

des Masernschutzgesetzes

 

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Masernschutzgesetzes beschlossen. Diesen finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Damit ist die Impfpflicht nicht beschlossene Sache, wie zahlreiche Medien den Eindruck erweckten.. Erst muss der Bundestag dieses Gesetz beraten und beschließen, der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Danach hat jeder Betroffene 1 Jahr Zeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Wenn jemand von Ihnen heute verlangt, dass Sie selbst oder Ihre Kinder jetzt geimpft werden müssen, dann ist dies rechtlich nicht zulässig. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Fragen Sie in solchen Fällen schriftlich nach der Rechtsgrundlage und verlangen Sie eine schriftliche Antwort. Dann können Sie sich an uns wenden und wir klären, wie Sie reagieren können.

Bitte verzichten Sie auf allgemeine Anfragen zur Impfpflicht. Da wir ehrenamtlich arbeiten, können wir nicht jede Anfrage beantworten. Lesen Sie die Unterlagen auf dieser und anderer kritischer Seiten durch. Wenn Sie dann noch spezielle Fragen haben, dann melden Sie sich. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten Texte auf die Seite nehmen, die Ihnen beim Umgang mit der drohenden Impfpflicht helfen.

Der Entwurf des Bundeskabinetts wird derzeit von uns geprüft. Wir werden zu gegebener Zeit eine Stellungnahme dazu abgeben. Da dieser Entwurf auf dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers vom 03.05.2019 aufbaut, können Sie davon ausgehen, dass die grundsätzliche Kritikpunkte identisch sind.

Impfpflicht - Masernschutzgesetz

 

Der Entwurf des Masernschutzgesetzes der Bundesregierung ist online.

Nach dem Entwurf soll dieses Gesetz zum 1. März 2020 in Kraft treten.

 

Bis dahin besteht keine Impfpflicht.

Ein Kindergarten oder Schule dürfen heute grundsätzlich keine Impfungen
als Zulassungs- oder Betretungsvoraussetzung verlangen.

 

Von einzelnen Personen können heute schon Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Imfpungen verlangen. Dies betrifft MitarbeiterInnen in medizinischen Berufen. Die Regelungen hierzu finden Sie in den §§ 23 und 23a Infektionsschutzgesetz. Arbeitgeber müssen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Anweisung, dass alle MitarbeiterInnen entsprechend den Empfehlungen der STIKO geimpft sein müssen, ist nicht zulässig.

 

Wollen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz unterstützen, dann helfen Sie uns durch eine Spende!

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bevor die Impfpflicht eingeführt wird, sind zahlreiche Fragen zu beantworten. Wir haben deshalb Jens Spahn angeschrieben und ihn auf die Probleme hingewiesen.

 

Bitte beachten Sie:

An dieser Stelle stand eine Fassung des Briefes mit Datum 26.04.2019. Wegen Probleme mit Computern enthält dieser Mängel.

Bitte benutzen Sie nur die Fassung vom 30.04.2019.

Diese entspricht dem Original, das an Herrn Minister Spahn versandt worden ist.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

Offener Brief an Jens Spahn
Spahn offener Brief 2019-04-30.pdf
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Der Landtag Brandenburg beschließt Impfpflicht in Kindertagesstätten?

Der Landtag Brandenburg hat entgegen den Pressemeldungen am 11. April 2019 nicht die Einführung einer Impfpflicht entschieden, sondern lediglich durch Beschluss die Landesregierung zu Folgendem aufgefordert:

 

1. Über den Bundesrat ist zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern eine entsprechende Initiative einzubringen.

2. Nach § 20 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist bis zur Einführung einer bundesrechtlichen Lösung, zur Vermeidung der Ausbreitung dieser übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen, eine Impfung für den Besuch einer Betreuungseinrichtung für Kinder (Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen) als verpflichtende Voraussetzung zu erfüllen. Die Landesregierung wird beauftragt hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, inwiefern darüber hinaus Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind.

3. Um das Ziel einer möglichst hohen Impfquote zu erreichen, muss für jene Kinder und Erwachsene ohne Impfung der Zugang zum Impfen erleichtert werden. In Kooperation mit den für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung ist ein flächendeckendes Impfangebot vorzuhalten. Zudem ist eine umfassende Informationskampagne des Landes über die hohen Risiken einer Masernerkrankung durchzuführen.

 

Damit ist die Impfpflicht als Voraussetzung zum Besuch von Kindertagestätten  nicht beschlossen. Kindertagesstätten dürfen nicht Kinder mangels Impfungen ausschließen. Ausgenommen sind nur die Einrichtungen, die nicht von der öffentlichen Hand gefördert werden und nicht in den Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde oder des Landkreises als Träger aufgenommen sind.

 

Nicht die Kinder in solchen Tageseinrichtungen sind das Problem - deren Impfstatus ist i.d.R. sehr hoch (Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen 2016, Epidemiologisches Bulletin vom 19.04.2018 Nr. 16: 1. Masernimpfung 98.1 %, 2. Masernimpfung 95,2 % der vorgelegten Impfausweise), sondern es sind vor allem die jüngeren Erwachsenen, da diese häufig nicht erkrankt waren und oft nicht geimpft sind und die Säuglinge, deren Nestschutz nicht mehr ausreicht, da dieser nach Impfung nicht die Wirkung erreicht, die bei einer tatsächlichen Erkrankung der Mutter gegeben ist.

 

Es stellt sich schon die Frage, wie lange die Medien noch solche (Falsch-)Meldungen ohne eigene Recherche von den Pressediensten übernehmen und verbreiten?

 

Eine gute Zusammenstellung der Geschehnisse und Kommentierung  finden Sie unter

 

efi-online.de.

 

Eine Stellungnahme und den Link zur Petition der Ärzte für individuelle Impfentscheide finden Sie

hier

 

Einen Faktencheck zur Masernimpfpflicht belegt mit Zahlen finden Sie auf

imfp-info.de

 

Lesen Sie den Rundbrief 2/2006. Die in der Aktion Impfdogma aufgestellten Forderungen zur Klärung der Wirksamkeit und des Nutzens von Impfungen haben heute noch Gültigkeit. Bereits 2006 hatte der Deutsche Ärztetag geforderten, die Impfpflicht als Voraussetzung zur Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen einzuführen.

Nehmen Sie den Rundbrief und unser Schwarzbuch Impfen als Grundlage und fordern Sie Politik, Medien, Wissenschaft und Behörden auf, endlich die Frage nach dem Nutzen und den Risiken wissenschaftlich mit gesundem Menschverstand zu klären - und dann erst zu entscheiden.

Weitere Informationen zur Aktion Überprüfung des Impfdogmas finden Sie unter

Überprüfung des Impfdogmas

 

Petitionen gegen Impfpflicht

Derzeit laufen mindestens 2 Petitionen gegen die Einführung der Impfpflicht, eine auf Europaebene und eine in der Bundesrepublik.

Prüfen Sie beide Petitionen und unterschreiben Sie diese, wenn Sie diese unterstützen wollen.

 

Petitionen
 

Kitas sollen Impfgegner den Gesundheitsämtern melden – Minister Gröhe geht gegen Impfmuffel vor

Kitas sollen Impfgegner den Gesundheitsämtern melden –
Minister Gröhe geht gegen Impfmuffel vor. Das führte zu teilweiser Beunruhigung von Eltern, deren Kinder vor der Aufnahme in einen Kindergarten
oder eine Kindertagesstätte standen und bisher nicht geimpft waren.
Was war geschehen?
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen. Darin war u. a. ein Passus enthalten, der das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändert.
Der Minister hätte nun den Medien ganz unspektakulär vermitteln können, dass man damit nur nachholt, was man bei der Änderung des IfSG im Jahre 2015 versäumt hatte.

 

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 3
 

Beschluss des BGH vom 3. Mai 2017:  Vater setzt Impfung für Kind durch

So oder ähnlich informierten die Medien über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 157/16).
Damit dürfte es zukünftig für den Elternteil, der ein Kind nicht impfen lassen möchte, schwieriger werden, dies durchsetzen zu können.
Wenn sich Eltern in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes nicht einigen, überträgt das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, dessen Lösungsvorschlag dem
Kindeswohl besser gerecht wird.

 

Ist das wirklich so?

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 5

 

EuGH-Urteil zum Impfen: Impfschaden anerkannt, ohne Beweiserhebung (?)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juli 2017 (Rechtssache C-621/15) wurde in den Medien überwiegend kritisch beleuchtet. Worum ging es?
In Frankreich war ein Mann 1998 und 1999 gegen Hepatitis B geimpft worden und hatte danach Beschwerden entwickelt, schließlich Ende 2000 die Diagnose Multiple Sklerose (MS) erhalten. Er hatte 2006 Klage gegen den Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur erhoben und war 2011 gestorben. Seine Hinterbliebenen verfolgten die Klage weiter.

 

Wie ist das Urteil zu bewerten?

weiter im Rundbrief 1/2017 Seite 6

 

 

 

Schwarzbuch Impfen

 

Aktuelle Fassung vom Februar 2016

 

Das Schwarzbuch Impfen ist bei der Nationalen Impfkonferenz an die Teilnehmer verteilt worden. So konnte jeder Teilnehmer nachlesen, dass die Bedenken von Impfkritikern und Impfgegnern keineswegs irrational sind. Die meisten der aufgeführten Zitate entstammen nämlich dem Bundesgesundheitsblatt und dem Epidemiologischen Bulletin, beide herausgegeben von den obersten Gesundheitsbehörden.

 

Die Reaktionen vor Ort gingen von Ablehnung bis zu Erstaunen.

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Masernausbruch und Todesfall

in Berlin

 

Diskussion um die Einführung

der Impfpflicht



So sehr wir den Todesfall des 1 1/2-jährigen Jungen bedauern, sollte uns gerade dieses Ereignis nicht den Blick trüben.

Der Todesfall hat die Diskussion um die Impfpflicht neu angeheizt. Selbst der Bundesgesundheitsminister lässt sich dazu hinreißen, mit der Keule der Impfpflicht zu drohen.

 

Nehmen wir uns die Zeit und betrachten die Ereignisse von Außen. Lassen wir uns nicht mitreißen und beteiligen uns vor allem nicht an der derzeitigen "Hexenjagd" gegen Nichtgeimpfte. Prüfen wir, was dran ist an den Behauptungen, die Menschen, die sich und ihre Kinder nicht geimpft haben, sind schuld an dem Masernausbruch in Berlin und an dem Tod des Kindes. Prüfen wir, ob die vefassungsmäßigen Voraussetzungen für die Einführung einer Impfpflicht gegeben sind.

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Verhalten bei Ausbrüchen von Infektionskrankheiten

(z. B. Masern, Mumps)

in Kindergärten und Schulen


Beim Auftreten eines Masern- oder Mumpsfalles in einem Kindergarten oder in einer Schule wurden in den letzten Jahren häufig ungeimpfte oder auch 1 x geimpfte Kinder und Lehrer vom Besuch der Einrichtung vorübergehend ausgeschlossen. Akut (Nach-)Geimpfte durften die Schule wiederum sofort besuchen, obwohl die Immunisierung erst nach vier bis sechs Wochen abgeschlossen sein soll.

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Impfschadensverdachtsfälle, Impfschaden

 

Selbst im Bundesgesundheitsblatt steht, dass die Ärzte und Heilpraktiker nicht ihre Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz nachkommen. Damit funktioniert das beim Paul-Ehrlich-Institut eingerichtete Meldesystem zu Impfschadensverdachtsfällen nicht! Gibt es keine Verdachtsfälle, so kan es logischerweise auch keine Impfschadensfälle geben.

Da die Behörden selbst nichts gegen die "Meldemüdigkeit" der Ärzte und Heilpraktiker tun (es gäbe die einfache Möglichkeit, bei nachgewiesenen Fällen ein nicht geringes Bußgeld zu verhängen und darüber immer wieder z. B. im Deutschen Ärzteblatt zu berichten), haben wir uns entschlossen, die Aufgabe der Behörden zu übernehmen und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzufordern, Verdachtsfälle zu melden.

 

Wenn Sie also den Verdacht haben, dass eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegen könnte:

 

Melden Sie bitte jeden Impfschadensverdachtsfall!

 

Noch 14 Jahre nach Einführung der Meldepflicht von Verdachtsfällen einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung werden diese immer noch nur selten gemeldet. Die Gesundheitsbehörden bemängeln die Situation, sorgen aber nicht für Abhilfe. Studien haben gezeigt, dass allein schon eine entsprechende Schulung von Ärzten die Anzahl der Meldungen mehr als verzehnfacht.

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Handzettel zum Ausdrucken

Petitionen

 

Folgende Petitionen sollten Sie sich ansehen:

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